Kooperation von CDU und SPD will Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber prüfen lassen

Limburg-Weilburg. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD im Landkreis Limburg-Weilburg prüfen lassen, wie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber praktisch umgesetzt werden kann. Der Antrag mit dem Titel " Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Limburg-Weilburg" wurde für die nächste Sitzung des Kreistags eingereicht.

Die Vorsitzenden der beiden Fraktion, Christian Wendel MdL und Dr. Frank Schmidt, begrüßen die grundsätzliche Einigung zur Einführung der Bezahlkarte auf Bundes- und Landesebene und betonen die Relevanz dieses Antrags: "Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber stellt einen bedeutsamen Schritt in Richtung effizienterer und transparenterer Unterstützung dar. Damit können wir nicht nur Verwaltungsaufwände minimieren, sondern auch sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Geflüchteten angemessen erfüllt werden."

Unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Mindeststandards, die am 6. November 2023 von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurden, strebt der Antrag die Prüfung der Machbarkeit sowie die Vorlage eines Einführungskonzepts durch den Kreisausschuss an. Die Länder wollen mit der Einführung der Bezahlkarte auch die Anreize für illegale Migration weiter absenken. Auch wenn nun mittlerweile 14 von 16 Bundesländern die Einführung der Bezahlkarte gemeinsam und kurzfristig auf den Weg bringen wollen, ist der Landkreis als Verwaltungsbehörde unmittelbar gefordert, um den Prozess für die heimische Region umzusetzen. Die Bezahlkarte soll unter anderem Barauszahlungen und Finanzmitteltransfers ins Ausland einschränken, den Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden minimieren und gleichzeitig einen diskriminierungsfreien Bezug von Leistungen des "notwendigen Bedarfs" ermöglichen.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Fraktion, Andreas Hofmeister MdL und Oliver Jung, betonen die Notwendigkeit, angesichts nach wie vor starker Migrationsbewegungen Instrumente einzuführen, welche Hilfen und Anreize zeitgemäß ausgestalten: "Die Bezahlkarte bietet eine moderne Lösung, um Unterstützungsleistungen im Interesse von Migranten und staatlichen Stellen zielgenau und effektiv sicherzustellen."

Mit dem Beschlussvorschlag, den der Kreistag in Erwägung zieht, könnte der Landkreis Limburg-Weilburg einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der bundesweit vereinbarten Standards leisten und dabei lokale Gegebenheiten berücksichtigen. Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD gehen fest davon aus, dass die Prüfung der Einführung der Bezahlkarte positive Perspektiven für eine effizientere und bedarfsgerechtere Unterstützung von Asylbewerbern im Landkreis eröffnen wird.

Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Kreistages am 23. Februar 2024 beraten.