Mitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Hofmeister und Veyhelmann: Einsatz für Justizzentrum Limburg hat sich gelohnt

"Der Einsatz für den Justizstandort Limburg hat sich wieder gelohnt," stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann in einer Mitteilung fest. Kurz zuvor hatte Innenminister Peter Beuth am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden mitgeteilt, dass die neue Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt entstehen wird. Ende Juni war von Seiten der Justizministerin bekannt geworden, dass die Justizvollzugsanstalt Limburg als Standort für die Abschiebehaftanstalt in einer sehr konkreten Prüfung sei. Seitdem hatten beide Landtagsabgeordnete in engem und stetigem Austausch mit der Leitung, dem Personalrat und dem Beirat der JVA Limburg in der Landeshauptstadt dafür geworben, einen anderen Standort für die neue Einrichtung zu finden. "Angesichts der hohen Zahl von Migranten sowie der daraus auch logischerweise resultierenden hohen Zahl von Rückführungen wurde die Notwendigkeit einer eigenen hessischen Abschiebehaftanstalt von uns nie bestritten," betont Andreas Hofmeister. Sein Kollege Joachim Veyhelmann, der dem Rechtspolitischen Ausschuss des Landtages angehört, ergänzt dazu: " Es ging uns bei der Diskussion immer um den Standort, nicht um die Frage der Notwendigkeit. Wir wollten als heimische Abgeordnete verhindern, dass das hervorragend aufgestellte und sehr gut funktionierende Justizzentrum Limburg mit Landgericht, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt und Amtsgericht auseinander gerissen wird." Andreas Hofmeister ergänzt dazu: "Zwar ist die Limburger Einrichtung die kleinste Justizvollzugsanstalt in Hessen, aber mit der engen Verbindung insbesondere zum Landgericht und weiteren speziellen Standortfaktoren für unsere Region von besonderer Bedeutung." Mit der nun getroffenen Entscheidung für die Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt würden die Leistungsstärke des Justizzentrums Limburg bewahrt und gleichzeitig die Voraussetzungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verbessert. Dabei betonen beide CDU-Abgeordnete, dass der gemeinsame Einsatz ohne laute Töne, sondern mit diversen Einzelgesprächen und sachorientierten Schreiben zum Erfolg geführt habe. "Aufgeregte Mitteilungen mögen zunächst große Aufmerksamkeit bringen, aber am Ende zählt das Ergebnis. Wir haben uns für die sachliche Vorgehensweise entschieden und diese hat zum Erfolg geführt. In diesem Sinne werden wir auch weiter für unseren Landkreis arbeiten," stellen Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann abschließend fest.