''Vor fast genau fünf Jahren, Anfang März 2013, haben mir die Delegierten der letzten Wahlkreisversammlung mehrheitlich das Vertrauen geschenkt und mich als Landtagskandidaten der CDU in der Nachfolge von Karlheinz Weimar nominiert – und an diesen Tag denke ich immer noch mit großer Dankbarkeit zurück. Nach dem Gewinn des Direktmandats bei der Landtagswahl am 22. September 2013 darf ich als Landtagsabgeordneter unseren Wahlkreis Limburg-Weilburg II mit Weilburg, Mengerskirchen, Merenberg, Löhnberg, Weilmünster, Weinbach, Runkel, Villmar, Beselich, Selters und Bad Camberg seit Januar 2014 im Hessischen Landtag vertreten.

Diese vielfältige Aufgabe bereitet mir große Freude, ob nun bei der Arbeit im Hessischen Landtag – um einen Ausspruch von Helmut Peuser zu bemühen – der Pflicht oder aber im Wahlkreis und Landkreis mit der Kür.

Es würde die angemessene Redezeit weit überschreiten, detaillierter über meine Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Europaausschuss, im Petitionsausschuss, im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung sowie im NSU-Untersuchungsausschuss zu berichten. Gerne verweise ich aber auf meine Wahlkreis22Post, mit der ich in den letzten Jahren regelmäßig zu einzelnen Themenfeldern berichtet habe.

Zu den Aufgaben als Landtagsabgeordneter gehören aber eben nicht nur Sitzungen in Wiesbaden, sondern insbesondere auch die Präsenz im Wahlkreis – als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, kommunale Funktionsträger, Vereine, Unternehmen, Behörden und Initiativen. Dieser Aufgabenbereich ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden, ist aber auch ein besonders erfüllender Teil des Mandats.
Es gelingt doch immer wieder, in ganz individuellen Fällen zu helfen, Kontakte zu vermitteln oder zumindest Hintergründe für Problemstellungen aufzuzeigen. Und mitunter ist man als Abgeordneter auch der Bote, sei es um Stimmungen und Sorgen der heimischen Bevölkerung in die Landeshauptstadt oder auch um konkrete Ideen für mögliche gesetzgeberische Initiativen an die richtigen Adressaten zu transportieren. Zur Ehrlichkeit gehört, dass nicht in jedem Fall geholfen werden kann, manchmal deutlich mehr Zeit benötigt wird und hier und da andere Vorgänge zunächst Priorität haben.
Am Ende ist es jedoch – unabhängig von den Erfolgsaussichten – von besonderer Bedeutung, dass man als Abgeordneter ein offenes Ohr für die Anliegen der heimischen Bevölkerung hat und aufzeigen kann, dass der Ausspruch „Die da oben machen sowieso was sie wollen“ eben nicht der Realität entspricht.

Liebe Parteifreunde! Am 28. Oktober dieses Jahres werden die Hessinnen und Hessen über die Zusammensetzung des 20. Hessischen Landtags entscheiden. Unser Land steht durch die Führung der CDU seit 1999 hervorragend da. Hessen ist Spitzenland in Deutschland. Dies hat maßgeblich mit unseren fleißigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie innovativen und starken Unternehmen zu tun, aber auch mit verlässlicher und stabiler Politik!

Als sich nach der letzten Landtagswahl die Koalition aus CDU und Grünen bildete, war es ein ungewöhnlicher Schritt. Heute können wir jedoch feststellen, dass die Zusammenarbeit in Summe geräuschlos und konstruktiv läuft.

Einige wesentliche Bereiche der Landespolitik will ich nun schlaglichtartig ansprechen – man kann unsere erfolgreiche Arbeit nämlich an Zahlen belegen.

Zunächst zum Landeshaushalt. Trotz nach wie vor sehr hoher Zahlungen in den Länderfinanzausgleich – in 2017 waren es beispielsweise mehr als 2,6 Milliarden Euro – ist es uns gelungen, die Finanzen des Landes zu konsolidieren und die seit 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse deutlich früher einzuhalten. Dies ist kein Selbstzweck, sondern der einzig vernünftige Weg, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Erstmals seit 50 Jahren konnten wir für 2018 einen Landeshaushalt aufstellen, der ohne neue Schulden auskommt. Für das kommende Jahr ist auch der Abbau von Altschulden fest eingeplant. Dabei ist zu bedenken, dass wir bereits seit dem Jahr 2016 im Vollzug des Landeshaushaltes dank guter Rahmenbedingungen und sparsamer Haushaltsführung vollständig auf neue Schulden verzichtet haben. In 2017 stand wieder die schwarze Null in Hessen und wir konnten Altschulden des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro tilgen. Dies sind Meilensteine im Sinne generationengerechter und nachhaltiger Haushalte. Wer meint, dass ein Haushalt ohne neue Schulden angesichts guter konjunktureller Rahmenbedingungen ein Selbstläufer ist, der irrt! Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis intensiver Arbeit und Beratungen – teils auch von spürbaren und unangenehmen Konsolidierungsmaßnahmen, welche uns durchaus auch Kritik eingebracht haben.
Aber nur durch diesen Weg können wir Investitionen in die Zukunft mit Schwerpunkten in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sicherstellen. Nicht zu vergessen ist dabei der Kommunale Finanzausgleich, der in diesem Jahr auf die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro wächst sowie die Entschuldungshilfen für die Kommunen, etwa aktuell die Hessenkasse.

Für den Bereich der Inneren Sicherheit gibt es einen wichtigen Gradmesser, nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Daten für 2017 wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht und zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren gefallen ist. Gerade in den Bereichen des Wohnungseinbruchs und der Straßenkriminalität konnten Rückgänge von 20 Prozent und mehr erreicht werden.
Mit 62,8 % aufgeklärten Straftaten wurde der höchste jemals gemessene Wert erreicht – zum Vergleich, zu Zeiten der noch SPD-geführten Landesregierung im Jahr 1998 wurden gerade einmal 47,4 % der Straftaten aufgeklärt. Diese Entwicklung zeigt, dass sich die Stärkung der Polizei, bei Ausrüstung und Personal auszahlt. Vielen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, für deren engagierten Dienst rund um die Uhr.

Ein stets emotional aufgeladenes Themenfeld ist die Bildungspolitik. Und auch hier wirkt die verlässliche Politik der Union seit 1999. Wir haben in Hessen die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung aller 13 deutschen Flächenländer und das Gerede von Lehrermangel ist vollkommen abwegig. Von rund 53.000 Lehrerstellen, die allesamt voll ausfinanziert sind, konnten lediglich rund 50 nicht besetzt werden – das entspricht weniger als einem Tausendstel oder 0,001 Prozent bei einer Gesamtversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt. Und um auch zukünftig die Lehrerversorgung sicherzustellen, werden die Studienplatzkapazitäten weiter erhöht. Und auch an dieser Stelle erlaube ich mir einen Vergleich zur Zeit der letzten SPD-geführten Landesregierung: 1998/99 gab es alles in allem 43.800 Lehrerstellen in Hessen bei rund 840.000 Schülerinnen und Schülern. Im Schuljahr 2017/18 reden wir über 53.400 Stellen bei rund 760.000 Schülern. 10.000 mehr besetzte Lehrerstellen, bei etwa 80.000 weniger Schülern, das sind Zahlen, die klar aufzeigen, dass die Bildungspolitik für uns als Union eine der herausragenden Prioritäten ist.

Selbstverständlich haben wir in der Landespolitik auch weiterhin große Aufgaben vor uns. So etwa die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur, eine weitere Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, die stetige Ertüchtigung des Bildungsbereich und unserer Schulen, um für den Umgang mit gesellschaftliche Entwicklungen gerüstet zu sein und den Erhalt einer erstklassigen Hochschul- und Forschungslandschaft.

Zudem haben wir zuletzt Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums auf den Weg gebracht. Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ wollen wir als Union mit innovativen und zukunftsweisenden Ansätzen das Leben in ländlichen Regionen weiter attraktiv halten. Es geht dabei zum Beispiel um ärztliche Versorgungszentren, Gemeindeschwestern, neue heimatnahe Arbeitsplatzmodelle und die Nutzung der Chancen aus der Digitalisierung. Dazu stehen in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, als CDU in Hessen nehmen wir stets die weiter erfolgreiche Entwicklung unseres Landes in den Blick. Die hier aus Zeitgründen nur kurz gestreiften Politikfelder und Aufgaben zeigen auch in unserem Landkreis ihre positive Wirkung. Als Wahlkreisabgeordneter will ich persönlich alles dafür geben, dass Limburg-Weilburg und die Herausforderungen unserer Kommunen weiter eine starke Vertretung in Wiesbaden haben.

Wir als Union in Hessen stehen mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze für Stabilität und Verlässlichkeit, auch in bewegten Zeiten. Und dies müssen wir im Wahlkampf deutlich machen.
Seien wir nicht verzagt und lassen uns die Erfolge christdemokratischer Politik in Hessen kleinreden. Im Gegenteil, seien wir doch einfach stolz darauf, dass unser Land so gut dasteht und die Menschen gerne in Hessen leben. Werben wir gemeinsam optimistisch und überzeugt dafür, dass die Christlich Demokratische Union am 28. Oktober wiederum das Vertrauen und den Auftrag erhält die nächste Landesregierung anzuführen. Dabei gilt, wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wollen so stark werden, dass ohne uns nichts geht.

Eine Anmerkung zur FDP. Bei der Bundestagswahl hatten wir eine starke Wählerwanderung – 1,5 Millionen Stimmen – von der Union zur FDP. Eine bürgerliche Koalition schien nach der ein oder anderen Umfrage in Reichweite, was die Verschiebung von Zweitstimmen von Union zur FDP noch beflügelt hat. Das Ergebnis konnten wir dann am Wahlabend und in der Folge bei den Jamaika-Verhandlungen besichtigen. Am Ende hat sich die FDP verweigert. Und im Land gibt es – zumindest durch den Fraktionsvorsitzenden Rock – aktuell immer wieder Lockerungsübungen in Richtung SPD. Deshalb, wir als Union brauchen jede Stimme und haben keine einzige zu verschenken!

Bei den Sozialdemokraten halte ich mich bewusst kurz – obwohl die derzeitige Lage der SPD im Vorfeld der Großen Koalition auf Bundesebene zu diversen Ausführungen verleiten würde. Die SPD in Hessen ist seit Jahren damit beschäftigt, Zerrbilder zur Lage in unserem Land zu malen und ansonsten ergeht man sich in ideologischen Spielchen sowie Mehrforderungen ohne jeglichen Blick auf finanzielle Disziplin. Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sieht anders aus. Nein, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben keinen Plan für Hessen und es deshalb auch nicht verdient, nach der nächsten Wahl Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.

Erlauben sie mir eine Anmerkung zur laufenden Debatte um das Profil unserer Christlich Demokratischen Union. Ich scheue mich nicht es auszusprechen – im Gegenteil – ich sage es aus vollster Überzeugung: Wir sind nach wie vor die KONSERVATIVE Volkspartei in Deutschland. Und das Konservative gehört genauso zum Markenkern wie unsere christlich-sozialen sowie liberalen Wurzeln. Dafür stehe ich in besonderem Maße ein.
Konservativ heißt dabei nicht rückständig zu sein, sondern darauf zu achten, Gutes zu bewahren, Bewährtes wo nötig anzupassen und weiterzuentwickeln sowie sich neuen Entwicklungen nicht stur zu verschließen, sondern diese aufzugreifen.

Dieses Profil müssen wir nach meiner festen Überzeugung in Zukunft wieder klarer herausstellen. Franz-Josef Strauß hatte recht mit seinem Ausspruch, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Dabei wollen wir nichts mit rechtsradikalen Narren und Extremisten zu tun haben – auch dieser Satz gehört zum Strauß-Zitat. Es muss unser Ziel sein, auch einen Gutteil der Wähler zurückzugewinnen, welche wir schmerzlich – und da sind wir uns in Hessen ganz bewusst - an die AfD verloren haben.

Meine Damen und Herren, mitunter wird die Behauptung aufgestellt, die sog. Alternative für Deutschland würde so etwas wie eine Union von vor Jahren bzw. Jahrzehnten verkörpern. Ich stelle hier ausdrücklich fest, so wie die Vertreter der AfD im Deutschen Bundestag und in diversen Landesparlamenten auftreten, wie führende Funktionäre dieser Partei immer wieder in unerträglicher Weise provozieren, beleidigen und Menschen herabwürdigen waren wir als Christlich Demokratische Union nie und werden es auch nie!

Die AfD gilt es inhaltlich zu stellen und den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass diese eben keine Alternative für unser Land ist! Vielmehr müssen wir Zukunftsängste und –sorgen aufgreifen, vernünftige Lösungen und Unterstützungen anbieten und gerade bei uns im ländlichen Raum weiter daran arbeiten, das Gefühl von Heimat zu vermitteln. Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass es am 28. Oktober nicht um Berlin oder die Bundespolitik geht, sondern um unsere gemeinsame Heimat Limburg-Weilburg und die Politik in unserem Bundesland Hessen.

Ich komme zum Schluss. Und diesen möchte ich nutzen zunächst herzlich zu danken. Danke für die Unterstützung in meiner bisherigen Zeit als Landtagsabgeordneter. Und dabei möchte ich insbesondere meine engen Wegbegleiter Joachim Veyhelmann, Johannes Hanisch, Christian Wendel und Tarik Cinar nennen. Vielen Dank für die freundschaftliche und stets konstruktive Zusammenarbeit, auch dann, wenn es um schwierige Fragestellungen und Entscheidungen geht.
Vergessen will ich aber auch nicht die Stadt- und Gemeindeverbände sowie die Vereinigungen mit ihren Vorsitzenden und weiteren Vertretern. So will ich an dieser Stelle exemplarisch – ohne andere Freunde zurückzusetzen – als Beispiele für die Unterstützung in den vergangenen Jahren Frank Guckelsberger aus Mengerskirchen und Manuel Böcher aus Selters-Eisenbach nennen.

Am Ende kann die Abgeordnetentätigkeit nur dann erfolgreich ausgeübt werden, wenn die Partei einen über die gesamte Zeit trägt, mit Hinweisen und Tipps versorgt sowie bei Bedarf auch kräftig mit anpackt. Und zuletzt, aber dafür umso herzlicher, will ich von dieser Stelle auch meinen Eltern danken – natürlich nicht nur allein für die letzten Jahre – aber hier natürlich speziell für die stetige Unterstützung, aufbauende Worte und Hilfestellungen, wenn es in den letzten Jahren auch mal schwieriger wurde.

Liebe Parteifreunde, ich bitte erneut um ihr Vertrauen und hoffe auf ein gutes Ergebnis, bei der Nominierung als Landtagskandidat der CDU in unserem Wahlkreis.

Ich verspreche ihnen, dass ich mich weiterhin mit voller Kraft für unsere schöne Heimat einsetzen werde und alles dafür tun werde, am 28. Oktober wieder das Direktmandat zu erringen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!''

« Fördersumme zwischen 1000€ und 5000€ erhalten: ''Starkes Dorf'' fördert beispielgebende gesellschaftliche Projekte Probleme erkennen und anpacken: CDU Hessen macht sich stark für mehr Bauland »