Gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt Limburg

Wir sehen die Notwendigkeit einer Abschiebehaftanstalt in Hessen, um die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zu befördern. Allerdings halten wir die Justizvollzugsanstalt Limburg für den falschen Standort“, so die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann. Seit dem vergangenen Wochenende stehen beide in engen Gesprächen mit den Spitzen von Justiz-, Innen- und Finanzministerium. „Wir haben im Austausch mit den Ministern und Staatssekretären mehrfach deutlich gemacht, dass das hervorragend aufgestell-te Justizzentrum in Limburg a. d. Lahn durch eine Umwandlung der Justizvollzugsanstalt in eine Abschiebehaftanstalt deutlich geschwächt würde“, betonen Hofmeister und Veyhelmann. „Uns geht es insbesondere auch um die möglicherweise betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Umwandlung der Einrichtung. Wir stehen dabei in Kontakt mit dem Beirat der JVA“, erklärt Joachim Veyhelmann, der dem rechtspolitischen Ausschuss des Landtags angehört. Andreas Hofmeister ergänzt dazu: „Aktuell laufen noch die Prüfungen in den zuständigen Ministerien. Das Land Hessen muss zeitnah einen Standort für eine Abschiebehaftanstalt finden, da die notwendigen Plätze in anderen Bundesländern kaum mehr zur Verfügung stehen. In die Prüfung fließen diverse Fragestellungen ein, von der zeitlichen Komponente bis zur möglichen Nutzung, über die verkehrliche Anbindung bis hin zu den erforderlichen Finanzmitteln.“ Beide Abgeordnete geben sich derzeit recht optimistisch, dass nach Abschluss der Prüfung möglicher Standorte, die Justizvollzugsanstalt Limburg in gewohntem Umfang erhalten bleibt. „Wir werden weiterhin an den entscheidenden Stellen dafür werben, dass die JVA Limburg wie bisher erhalten bleibt und hoffen auf eine zeitnahe Ent-scheidung“, erklären Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann abschließend.